Piratenpartei: dafür stehen wir!

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Der Stadtstaat Hamburg soll möglichst bürgernah und effizient verwaltet werden. Darum wollen wir die Hamburger Bezirke zu einer echten kommunalen Ebene mit klaren, eigenen Kompetenzen ausbauen. Die Stadt Hamburg soll sich nicht weiter über bezirkliche Entscheidungen wie z. B. Bürgerentscheide per Evokation hinwegsetzen können.
Wir PIRATEN möchten in einer Gesellschaft leben, die jedem Menschen das größtmögliche Maß an Selbstverwirklichung in echter Freiheit sicherstellt.
An vielen Orten der Welt müssen Menschen heute immer noch unter großem Einsatz für ihre Freiheiten kämpfen. An anderen Stellen muss Freiheit gegen vielfältige Bedrohungen und Angriffe verteidigt werden. Zunehmende soziale Ungerechtigkeit, politische Einflussnahmen durch die Wirtschaft und deren Lobbyisten sowie die weltweite, totalitär anmutende Überwachung jedes Winkels unseres Lebens bedrohen auch die Freiheit bei uns. Darum wollen wir eine solidarische Gesellschaft, in der wir als Staat für die Bürgerinnen und Bürger Grundlagen und Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Entfaltung ihrer Persönlichkeit schaffen. Wir wollen, dass die Stadt für alle Menschen da ist und auf ihre Einwohner hört.
Wir wollen die Freie und Bürgerstadt Hamburg!

Mit dem Transparenzgesetz hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg auf dem Gebiet der Informationsfreiheit an die Spitze der Bundesländer gesetzt. Dies geschah aber nicht etwa auf Initiative des Senats, sondern über eine Volksinitiative unter wesentlicher Mitwirkung der Hamburger PIRATEN.
Diese Errungenschaft ist heute in Gefahr. Die verpflichtende Offenheit der Hamburger Behörden muss konsequent durchgesetzt werden. Rechtliche Schlupflöcher müssen noch geschlossen werden, um auch Institutionen der mittelbaren Staatsverwaltung wie z. B. die Handelskammer zu mehr Transparenz zu verpflichten. Außerdem müssen die Prozesse bei der Entstehung von Gesetzen bereits transparenter werden, beispielsweise durch die Reduzierung geschlossener Sitzungen, bessere Öffentlichkeit durch mehr Live-Streaming, mehr Transparenz bei der Mitwirkung von Lobbygruppen.
Wir möchten auch Whistleblower stärker schützen, die Missstände wie Korruption oder Straftaten aufdecken und dabei ihre eigene Karriere aufs Spiel setzen. Sowohl im Staatsapparat als auch in der Wirtschaft werden mutige Menschen gebraucht, die im Dienste der Allgemeinheit Verfehlungen ihrer Organisationen offen legen. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen. Dafür sollen auch vorhandene Beiräte dauerhaft installiert werden. Stadtteilbeiräte sollen etabliert werden, damit die Menschen vor Ort besser über die Gestaltung ihrer Stadt mitreden können. Diese müssen finanziell besser abgesichert werden.

BAUEN UND WOHNEN

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für alle Menschen bezahlbar sein. Darum wollen wir das städtische Wohnungsbauunternehmen (SAGA/GWG) dazu verpflichten, Unternehmensüberschüsse in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren. Der derzeit bei Neubauten angestrebte Drittelmix aus Sozialwohnungen, frei finanzierten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen führt zu einem beständig sinkenden Bestand an Sozialwohnungen, da mehr alte Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als neue dazu kommen. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden durch ein Minimum von 50 % neuer Sozialwohnungen!

Bei Projekten mit städtischem Bauträger soll der Anteil der Eigentumswohnungen nicht sofort verkauft, sondern den Bewohnern zum Mietkauf angeboten werden. Besonders junge Familien sollen so gefördert werden. Wir wollen die soziale Durchmischung der Stadtteile erhalten aber der sogenannten „Gentrifizierung“ entgegen wirken. Dafür soll auch dem Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnungen effektiv entgegengewirkt werden.

SICHERHEIT IN FREIHEIT

Wir PIRATEN lehnen die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte grundsätzlich ab. Das staatlich und medial inszenierte Sicherheitstheater muss ein Ende haben. Zu viele staatliche Befugnisse gehen auf Kosten unserer Freiheit, ohne wirklich Sicherheit zu bringen. Unsere persönliche Freiheit, unsere Bürgerrechte und unsere Privatsphäre dürfen nicht länger dem staatlichen Kontrolldrang untergeordnet werden. Sicherheitsgesetze müssen einer strengen Überprüfung unterzogen werden. Überwachungsbefugnisse müssen reduziert und außer Kontrolle geratene Geheimdienste zurückgedrängt werden. Auch in Hamburg müssen Polizeibefugnisse auf den Prüfstand kommen. Sinnlose und übertriebene Regelungen wie die Möglichkeit sogenannte „Gefahrengebiete“ mit nahezu willkürlichen Personenkontrollen auszurufen, Nacktscanner am Flughafen oder die zunehmende Videoüberwachung müssen abgeschafft werden.

Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die ihre Grenzen kennt und besonnen dort für Sicherheit sorgt, wo diese tatsächlich bedroht wird. Dafür möchten wir auch eine neue Drogenpolitik etablieren und Konsumenten mit problematischem Drogenkonsum Hilfe anbieten statt Repression. Der „Krieg“ gegen die Drogen mit immer härteren Mitteln ist gescheitert. Wir möchten wieder legale Möglichkeiten zur Drogenabgabe schaffen und damit die Märkte von illegalen Banden in regulierte Bahnen lenken, die Verbraucher- und vor allem auch Jugendschutz erst ermöglichen..

VERKEHRSKONZEPTE FÜR HAMBURG

In Hamburg muss eine moderne und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur mit ausreichend Kapazitäten für den Öffentlichen Personennahverkehr und gut ausgebauten Fahrradwegen geschaffen werden. Der Autoverkehr in der Stadt ist teuer, ineffizient und unsozial. Er kostet Platz, „stinkt“ und „macht Krach“. Wir möchten die Hamburgerinnen und Hamburger durch bessere Alternativen dazu bewegen das Auto lieber stehen zu lassen. Dazu muss die Kapazität des ÖPNV zügig mit einer neuen Stadtbahn ausgebaut werden, die vorhandenen Buslinien müssen entlastet und schlecht angebundene Stadtteile endlich vernünftig ans Schienennetz angeschlossen werden. Der vage Ausblick auf eine neue U-Bahn in mehreren Jahrzehnten ist ebenso wenig ausreichend wie kleinteilige Optimierungsversuche der überlasteten Buslinien. Im gesamten ÖPNV soll außerdem der Nulltarif eingeführt werden. Zur Finanzierung sollen die Zuschüsse der Stadt erhöht und eine allgemeine, sozial ausbalancierte pauschale Abgabe geschaffen werden. Die Nutzung des ÖPNV stünde dann jedem Menschen jederzeit ohne zusätzliche Kosten frei. Damit würde ein echter Anreiz geschaffen auf das eigene Auto zu verzichten und damit die Belastung der Umwelt mit Abgasen und Lärm drastisch reduziert. Somit würden am Ende alle von dieser Systemumstellung profitieren.

Die Fahrrad-Infrastruktur in Hamburg muss ebenfalls dringend verbessert werden: Ausbau der Fahrradwege, Verbesserung ihrer Qualität und Benutz- wie Sichtbarkeit, sowie Sicherheit. Dabei ist auf die Sicherheit von radfahrenden Kindern besonders zu achten.

Bildung

Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Wir wollen darum jedem Menschen Bildung ohne Hürden, – vor allem ohne finanzielle – ermöglichen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, braucht Hamburg flächendeckende, ausreichende Betreuungsangebote für Kinder, die wohnort- oder arbeitsplatznah, qualitativ hochwertig, rund um die Uhr verfügbar sind und für alle Altersgruppen offen stehen. Schulen sollen ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Wir wollen eine fließende Schullaufbahn, die Schüler individuell anhand ihrer Stärken und Schwächen planen können. Schulen sollen die Möglichkeit haben, starre Klassenverbände aufzulösen und Schüler in flexiblen Kursen in ihrer eigenen Geschwindigkeit lernen zu lassen. Lehrpläne müssen sich an realistische Ziele halten. Darum wollen wir die Vorgaben, die für das verkürzte Gymnasium G8 gelten dort weiter anpassen, wo es noch Schwierigkeiten gibt. Es soll aber auch das G9, also die Möglichkeit das Abitur in neun Jahren abzulegen, wieder eingeführt werden. Lehrmaterialien sollen, wo immer möglich, digital und unter gemeinfreien Lizenzen zur Verfügung stehen. Bildung muss frei weitergegeben werden können. Auch Hochschulen müssen frei von Gebühren sein und staatlich finanzierte Forschung nach dem Prinzip des Open Access frei zur Verfügung stellen. Hochschulen dürfen den Lernwillen ihrer Studenten nicht künstlich bremsen, darum wollen wir allen Bachelorabsolventen die Möglichkeit für ein Masterstudium anbieten.