Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr – Vorfahrt dem ÖPNV und dem Fahrrad!
Individualverkehr mit dem Auto in der Stadt ist teuer, ineffizient und unsozial. Wir PIRATEN Hamburg geben dem ÖPNV eindeutig den Vorrang. Wir zielen darauf ab, ihn langfristig für den direkten Benutzer kostenfrei zu gestalten, um dem innerstädtischen Autoverkehr damit eine soziale Alternative gegenüberzustellen. Erster Schritt dazu: radikale Vereinfachung des Tarifsystems und Erhöhung der Teilhabemöglichkeit am ÖPNV auch für Menschen mit geringem Einkommen. Mittelfristig könnte ein kostenloser Teilbereich z. B. für die City eingerichtet werden.
U-Bahnlinien für 2040 zu planen, ist nicht unsinnig, löst aber nicht die aktuellen und kurzfristig erkennbaren Verkehrsprobleme. Das Auto muss in der Stadt ersetzt werden durch den ÖPNV, darin ist der schienengebundene Verkehr unerlässlich. Um die benötigten Verkehrskapazitäten innerhalb kurzer Zeit zu schaffen, sprechen wir uns für den Bau mehrerer Stadtbahn-Linien aus, um auch derzeit abseits vom U- und S-Bahnnetz liegende Stadtteile anzubinden.
Das Busbeschleunigungsprogramm ist ohne Bürgerbeteiligung, ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen, ohne transparente Kommunikation begonnen worden. Wir sprechen uns dagegen aus und werden gemeinsam mit den Bürgern die Verkehrsflüsse entsprechend ihren Bedürfnissen in den Stadtteilen planen.
Die Fahrrad-Infrastruktur in Hamburg muss dringend verbessert werden: Ausbau von Schutzstreifen und Radfahrstreifen, Verbesserung der Benutz- und Sichtbarkeit. Dabei ist auf die Sicherheit von radfahrenden Kindern besonders zu achten. Die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern, Kinderwagen, größeren Gepäckstücken, Rollstuhl etc. im ÖPNV muss verbessert werden. Der Übergang vom Fahrrad zum ÖPNV („Bike and Ride“) ist zu erleichtern. Das Angebot von Stadtrad ist auszubauen.
Barrierefreier Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit körperlichen Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern. Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Behinderungen, Kinderwagen, schwerem Gepäck, mit Rollstuhl oder Rollator die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern.
Planung, Gestaltung und Vergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, um die Bildung von Monopolen zu verhindern.
In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich finanzierten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein. Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt. Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden, um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.
Güterverkehr – Ab auf die Schiene!
Güter, die in Hamburg umgeschlagen werden und auf dem Landweg weitertransportiert werden sollen, sollen über die Schiene transportiert werden. Wir PIRATEN Hamburg werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Schieneninfrastruktur gezielt für die Bedürfnisse des Güterverkehrs ausgebaut wird. Dabei sehen wir die Y-Trasse kritisch und wollen statt Prestigeprojekten gezielt die vorhandenen Engpässe nach und nach beseitigen.
Nach dem auch in Hamburg erfolgreichen Modellversuch des DLR „Ich ersetze ein Auto“ mit Lastenrädern wollen wir erreichen, dass die aufgezeigten Potenziale genutzt werden. Dabei wollen wir die Akteure vernetzen, um geeignete Sofortmaßnahmen zu ermitteln. Wir werden prüfen, wie die vorhandenen Schienen und Wasserwege besser für den Güterverkehr genutzt und mit dezentralen Zwischenlagern verknüpft werden können, von denen auch per Lastenrad die Feinverteilung übernommen wird oder Selbstabholung möglich ist. Die Zwischenlager sollen diskriminierungsfrei allen Anbietern zur Verfügung gestellt zu werden. Für den Lieferverkehr sollen, solange dieser noch per LKW oder Fahrzeug erfolgt, kostenpflichtige Stellplätze ausgewiesen werden und im Gegenzug illegales Parken konsequent geahndet werden.
LKW-Maut
Wir wollen verhindern, dass durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen neue Ausweichverkehre entstehen und neue Belastungen hervorrufen. Daher wollen wir umgehend untersuchen, welche möglichen Folgen sich dadurch ergeben können und geeignete Beschränkungen für den Güterverkehr erlassen.
Flughafen Hamburg
Der Flughafen ist wichtiger Wirtschaftsfaktor und bringt großen Nutzen für die Stadt und ihre Bürger. Bei wirtschaftlicher Auslastung der innerstädtischen Fläche kommen jedoch die Bedürfnisse der dadurch beeinträchtigten Hamburger zu kurz. Insbesondere der Fluglärm stört und macht krank. Wir fordern daher die Einführung eines Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr.