Mit dem Transparenzgesetz hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg auf dem Gebiet der Informationsfreiheit an die Spitze der Bundesländer gesetzt. Dies geschah aber nicht etwa auf Initiative des Senats, sondern über eine Volksinitiative unter wesentlicher Mitwirkung der Hamburger Piraten. Wir konnten damit bereits eine der Kernforderungen der Piratenpartei zu großen Teilen realisieren. Jeder Bürger kann jetzt unter transparenz.hamburg.de eine Vielzahl amtlicher Dokumente einsehen. Weitere sind auf Anfrage von den Behörden zu erhalten.
Trotz aller vorab erfolgten Warnungen vor den Kosten dieses Projektes ist das Portal sogar voll im Budget- und Zeitplan geblieben – etwas, das bei vom Senat erdachten Projekten nicht unbedingt immer der Fall ist.
Doch damit ist das Thema noch nicht erledigt. Wir werden auch in der Bürgerschaft unser Anliegen weiter verfolgen, Licht in die Vorgänge bei Ämtern und Behörden zu bringen. Es gilt, die Umsetzung weiter zu beobachten und die Behörden zur Einhaltung des Gesetzes anzuhalten, wo immer das notwendig ist. Desweiteren gilt es, einige mittlerweile entdeckte rechtliche Schlupflöcher zu minimieren oder zu schließen. Diese ermöglichen es bisher Behörden oder auch Institutionen wie der Handelskammer, weniger Informationen preiszugeben als vom Wortlaut des Gesetzes her vorgesehen.
Wir wollen Möglichkeiten schaffen, sogenannte Whistleblower zu schützen, die in Unternehmen oder im Behördenapparat im Interesse der Allgemeinheit Missstände wie Korruption oder Straftaten aufdecken. Leider zieht eine derartige Tat häufig negative Folgen für den Whistleblower nach sich – von Karrierenachteilen über Mobbing bis zu straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen – selbst wenn er reale Straftaten zur Anzeige bringt. Nicht der, der das Gesetz gebrochen hat, wird kriminalisiert, sondern der Bote, der Missstände oder Gesetzesbruch offenlegt. Wir PIRATEN Hamburg denken: In solchen Fällen muss Anonymität gewährleistet werden können, persönliche Nachteile entschädigt, die Missstände aufgedeckt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Außerdem wollen wir PIRATEN Hamburg mehr Öffentlichkeit in die Ausschusssitzungen der Bezirksversammlungen bringen. Nichtöffentliche Sitzungen sind individuell zu begründen und es muss mindestens die Tagesordnung veröffentlicht werden. Gleiches gilt für den Vertraulichkeitsschutz von Dokumenten. Auch sonstige althergebrachte „Amtsgeheimnisse“, etwa bei Sondernutzungen des öffentlichem Raums, gehören auf den Prüfstand.
Weiter möchten wir Verfallsdaten für die Vertraulichkeit von Sitzungsunterlagen einführen. Nach Ablauf werden diese Unterlagen automatisch transparent, sofern die Geheimhaltung nicht aus wichtigen Gründen verlängert wird.