Verfassungsschutz

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Abschaffung des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ein. Die Behörde vermag ihren vorgeblichen Aufgaben nachweislich nicht nachzukommen. Das im NSU-Skandal offenkundig gewordene Versagen wurde von der Politik nicht zum Anlass genommen, die bestehenden Strukturen infrage zu stellen. Zudem muss angenommen werden, dass das LfV – wie alle Geheimdienste in Deutschland – mit ausländischen Geheimdiensten kooperiert, durch Überwachungsmaßnahmen und Datenweitergabe die Privatsphäre und die Unschuldsvermutung willkürlich verletzt und somit selber in nicht unerheblichem Ausmaß gegen jenes Grundgesetz verstößt, dessen Schutz seine Aufgabe sein sollte. Dabei entzieht es sich zu allem Überfluss jeder wirksamen Kontrolle durch Politik und Öffentlichkeit. Im Zuge der schleppenden Aufarbeitung der Skandale um den NSU und die von Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachung wird immer klarer, dass den Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien routinemäßig nur passend gefilterte, handverlesene Informationen zur Verfügung gestellt werden. Der Verfassungsschutz kann daher die Grenzen seiner Kontrolle weitgehend selber bestimmen, und selbst wenn die Mitglieder des Kontrollausschusses im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Besitz von Informationen gelangen, die organisiertes Fehlverhalten oder grobes Versagen des Geheimdienstes nachweisen, sind sie gesetzlich zum Schweigen verpflichtet und daher in der politischen Argumentation nicht frei. Schlüssige, für die Öffentlichkeit überprüfbare Beweise für einen echten gesellschaftlichen Nutzen der Geheimdienste liegen jedenfalls nicht vor. Die Gefährdung der Grundrechte durch sie ist nicht länger hinnehmbar.

Ein Überwachungsstaat ist abzuwehren. Daher sollte die Freie und Hansestadt Hamburg vorangehen und aus den genannten Gründen auf den Unterhalt eines eigenen Geheimdienstes verzichten. Eine Beobachtung verfassungsfeindlicher Umtriebe auf dem Gebiet der FHH kann auch transparent durch Auswertung öffentlicher Quellen erfolgen.

NSU-Untersuchungssausschuss

Die Piratenpartei Hamburg fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft zur Aufarbeitung der Geschehnisse um die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In mehreren Landesparlamenten existieren bereits Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema, wo mit unterschiedlichem Elan zumindest versucht wird, das offensichtliche Versagen sowie etwaige Verstrickungen der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden aufzuklären. In der Hamburger Medienlandschaft findet dieses Thema aber aus unerfindlichen Gründen so gut wie nicht statt. Dabei gab es auch in Hamburg im Zuge der Mordserie ein Todesopfer zu beklagen. Auch in Hamburg wurde aus unklaren Gründen nie ernsthaft in Richtung fremdenfeindlicher Motive ermittelt. Obwohl auch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang keinerlei Anhaltspunkte für Rechtsterrorismus gesehen haben wollte, deuten Erkenntnisse aus anderen Untersuchungsausschüssen darauf hin, dass es Verbindungen zwischen Hamburger V-Leuten und dem NSU durchaus gegeben haben könnte. Und gerade Hamburg war in der Vergangenheit Aktionsfeld hochrangiger Neonazikader, sodass Kontakte zu den ausführenden Tätern des NSU keineswegs unwahrscheinlich erscheinen.

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