Zum Anforderungsprofil heutiger Innenminister bzw. -senatoren gehört es anscheinend, Hardliner und Verfechter von Law-and-Order-Politik zu sein. So ist es leider völlig üblich, dass dieser Posten vom rechten Flügel der konservativeren Partei einer Regierungskoalition besetzt wird. Dies ist aber weder notwendig noch wünschenswert, noch ist es in der Geschichte der Bundesrepublik immer so gewesen. Aufgabe eines Innensenators ist es nach Meinung der PIRATEN Hamburg nicht, als „politischer Arm des Polizeichefs“ aufzutreten und dessen Wunschkatalog an neuen Repressionsmitteln gegen den Widerstand von Verfassungsgerichten und Bürgerrechtlern durchzufechten. Vielmehr gehört die Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung, der Schutz der Bürgerrechte und die Kontrolle der Sicherheitsorgane zu den zentralen Pflichten eines Innensenators.

Wir lehnen die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge grundsätzlich ab und fordern ein Ende des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters, dessen einziger Sinn darin zu liegen scheint, diffuse Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung zu befördern und sie gleichzeitig in Sicherheit zu wiegen.

Es wird Zeit, die Tendenz umzukehren und der Freiheit wieder mehr Bedeutung gegenüber dem Drang nach staatlicher Kontrolle einzuräumen. Der globale Überwachungsskandal, der von Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat eines gezeigt: Die Gier der „Sicherheitsorgane“ nach immer weitreichenderen Kompetenzen und immer größeren technischen Möglichkeiten ist unersättlich, wenn sie nicht endlich politisch gestoppt wird.

Uns Hamburgern sind aber auch die Bilder noch im Gedächtnis, als im vergangenen Winter unter dem Label „Gefahrengebiet“ über weite Teile der westlichen Innenstadt eine Art Ausnahmezustand verhängt wurde. Ob Anwohner oder Besucher – ständig musste man damit rechnen, von einem der umherziehenden Polizeitrupps angehalten und, ohne jeglichen Anlass gegeben zu haben, einer unangenehmen Durchsuchung unterzogen zu werden. Nur massenhafter, friedlicher ziviler Ungehorsam führte letztendlich zur Aufhebung dieser Sonderrechtszone. Ermittlungserfolge waren dagegen nicht zu verzeichnen. Wie sich mittlerweile herausstellte, hat der Anlass dieser ausgeuferten Maßnahme, ein angeblicher Überfall auf die Davidwache, überhaupt nicht stattgefunden.

So etwas darf nicht wieder passieren. Die gesetzliche Grundlage, mit der die Polizei diese „Gefahrengebiete“ deklarieren und Passanten willkürlich und anlasslos kontrollieren kann, muss abgeschafft werden. Eine effektive Strafverfolgung ist möglich, ohne weite Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und wie Kriminelle zu behandeln. Auch die immer umfassendere Videoüberwachung des öffentlichen Raums gehört in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand. Weitere Projekte wie die geplante Einführung von Nacktscannern am Flughafen dürfen nicht weiter verfolgt werden.

Im Gegenzug müssen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, ungerechtfertigte Übergriffe von Beamten auf Zivilpersonen wirksam zu unterbinden. Dazu gehört selbstverständlich die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten, aber auch die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Fälle von Racial Profiling oder ungerechtfertigter Polizeigewalt losgelöst vom Polizeiapparat untersucht und gegebenenfalls vor Gericht bringt.

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