Das Hamburger Transparenzgesetz – Eine Anleitung

Das Hamburgische Transparenzgesetz ist ein bundesweit beachtetes Gesetz
zur Verbesserung der Informationsfreiheit. Neben Auskünften auf Antrag, wie nach dem alten Informationsfreiheitsgesetz, verpflichtet es die Behörden bestimmte Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert im Internet bereit zu stellen. Das Gesetz geht auf die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ zurück, an der die Piratenpartei
Hamburg wesentlich mit […]

weiterlesen ›

Diskussion „Nachhaltig & Transparent“ Energie- und Umweltpolitik für den ganzen Norden

Angelika Beer, MdL Schleswig-Holstein und Jörg Dürre, Kandidat zur Bürgerschaft Listenplatz 3 und Unternehmer im Bereich erneuerbarer Energie, diskutieren am Mittwoch ganzheitliche Ansätze als Perspektiven von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Wollen und können wir eine regionale, gemeinsame und freie Energie-Infrastruktur im Einklang mit der Umwelt entwickeln? Welche Regeln brauchen wir? Die Entwicklung der Möglichkeiten der […]

weiterlesen ›

Aufruf zur Tegida-Demo

Seit Wochen demonstrieren in Dresden jeden Montag Rassisten, Ausländerfeinde und Islamhasser unter dem Namen „Pegida“ gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“. In andere Städten hat diese Bewegung ebenfalls bereits versucht Fuß zu fassen.

Die erschreckend großen Teilnehmerzahlen in Dresden sind für uns ein Signal, dass es notwendig ist diesen Menschen aktiv etwas entgegenzusetzen. Darum freuen […]

weiterlesen ›

Finger weg vom Wahlrecht – Wähler sind nicht dumm

Das Hamburger Wahlrecht erlaubt es den Bürgern selbst zu entscheiden, welche Kandidaten einer Partei in die Bürgerschaft einziehen sollen und welche nicht. Durch die Vergabe von 5 Stimmen landesweit und 5 Stimmen im Wahlkreis kann die starr vorgegebene Reihenfolge der Parteilisten verändert werden. Diese Möglichkeit haben sich die hamburger Bürger durch Volksbegehren, initiiert vom Verein […]

weiterlesen ›

Schleusen auf für den HVV – der Luft zuliebe!

In Hamburg herrscht dicke Luft. Seit Jahren werden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxide in der Luft überschritten, aber Olaf Scholz und sein Senat sind weiterhin völlig ohne funktionierendes Konzept. Inzwischen liegt eine passende Klage vom BUND zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und die Stadt wird wohl zum Handeln gezwungen werden. Leider steht zu befürchten, dass […]

weiterlesen ›