Freie und Bürgerstadt Hamburg

Wir PIRATEN möchten in einer Gesellschaft leben, die jedem Menschen das grösstmögliche Maß an Selbstverwirklichung in echter Freiheit sicherstellt. An vielen Orten der Welt müssen Menschen heute immer noch unter großem Einsatz für ihre Freiheiten kämpfen. An anderen Stellen muss Freiheit vor vielfältigen Bedrohungen und Angriffen verteidigt werden. Zunehmende soziale Ungerechtigkeit, politische Einflussnahmen durch die Wirtschaft und deren Lobbyisten, die weltweite totalitär anmutende Überwachung jedes Winkels unseres Lebens bedrohen auch die Freiheit bei uns. Darum wollen wir eine solidarische Gesellschaft, in der wir als Staat für die Bürgerinnen und Bürger Grundlagen und Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Entfaltung ihrer Persönlichkeit schaffen. Wir wollen, dass die Stadt für alle Menschen da ist und auf ihre Einwohner hört.

Wir wollen die Freie und Bürgerstadt Hamburg!

In Freiheit leben, in Vielfalt vereint

Hamburg ist als Tor zur Welt schon immer von vielfältigen Einflüssen und Besuchern geprägt. Wir wollen, dass Hamburg eine weltoffene Stadt ist, in der es Platz für die verschiedensten Lebensentwürfe gibt. Hamburg ist eine bunte Stadt, in der Menschen verschiedener Herkunft mit zahlreichen Kulturen, verschiedenen Religionen und auch ohne Religion in Toleranz und Freundschaft zusammenleben können.
In unserer Stadt soll es Raum für Villen wie für Bauwagenplätze, für pulsierende Stadtteile und ruhige Ecken, für Einkaufsmeilen genauso wie für Wohnviertel geben. Alle Bürger Hamburgs sind gleichermaßen Teil dieser Stadt. Wir wollen die Vielfalt der Stadtteile erhalten, damit alle Menschen in Hamburg ihren Platz finden können. Den Platz, an dem sie sich wohlfühlen und ihr Leben so leben können, wie sie es gerne möchten.

In einer freien Gesellschaft muss der Staat seinen Bürgern Vertrauen entgegenbringen. Eine totale Kontrolle der Bevölkerung engt Freiräume ein und führt zu einem Konformitätsdruck, der jegliche gesellschaftliche Weiterentwicklungen erstickt. Gesetze, deren Einhaltung nicht gewährleistet werden, können mehr schaden als dass sie nützen. So werden immer noch Internetnutzer massenhaft für Kleinigkeiten abgemahnt. Harmlose Kiffer werden kriminalisiert und verfolgt. Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben, bekommen nicht die selben Rechte zugesprochen wie andere. Flüchtlinge werden schikaniert und entrechtet. Stück für Stück werden Freiheiten einer vermeintlichen Sicherheit geopfert. Die Selbstbeschränkung des Staates durch eine strikte Einhaltung unserer Grundrechte ist unverzichtbar für eine freie Gesellschaft. Darum muss die uferlose Überwachung sowohl durch ausländische aber auch durch inländische Stellen gestoppt werden. Die Bürger sind in einem freien und demokratischen Staat der Souverän und dürfen von diesem nicht als potenzieller Feind behandelt werden, weder im öffentlichen Raum, z.B. durch permanente Polizeipräsenz und -kontrollen oder Kameraüberwachung, noch in virtuellen Räumen durch eine flächendeckende Überwachung des Internets.

Die Bürger sind die Stadt, die Stadt ist für die Bürger da

Der Staat ist Dienstleister der Bürger, der es ihnen ermöglicht, ein freies und würdevolles Leben führen zu können. Er dient der Umsetzung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Menschen füreinander einstehen und sich helfen. Niemand kann ein Leben in echter Freiheit führen, der von Existenzangst und Armut bedroht ist. Wir wollen, dass Sozialsysteme den Menschen die Angst nehmen, dass niemand, der in Not geraten ist, im Stich gelassen wird. (!?) Dafür muss das menschenverachtende Hartz IV-System abgeschafft werden. Niemals wieder dürfen Menschen mit Strafmaßnahmen an den Rand ihrer Existenz getrieben werden, um sie zu einem gewünschten Verhalten zu zwingen. Ebenso müssen die Sicherungssysteme für die Gesundheit, die Pflege und die Alterssicherung darauf ausgelegt werden, den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Wir wollen, dass die Stadt Hamburg ihren Bürgern eine Hilfe ist und einen lebenswerten Raum zur Verfügung stellt. Dazu gehört die Unterstützung von Familien mit Betreuungsangeboten ebenso wie kostenlose Bildung für alle. In Hamburg soll es auch weiterhin eine gesunde Natur mit vielen Grünflächen geben. Wir wollen eine moderne Infrastruktur mit gut ausgebauten Internetverbindungen und einem freien und unzensierten Netz, in dem auch unsere Privatsphäre geschützt wird. Neben einer Förderung des Fahrradverkehrs muss der öffentliche Nahverkehr in Hamburg weiter ausgebaut werden und kann über eine allgemeine Abgabe allen zur jederzeitigen freien Nutzung ohne lästige Tickets bereitgestellt werden. Ebenso kann die Stadt mehr tun, um ihren Einwohnern einen sicheren, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ohne dass die Menschen durch riesige Mietsteigerungen aus ihren Vierteln vertrieben werden.

2 Kommentare

  1. 1

    In wie weit haben Hanseaten noch Platz in dieser Vision? Es ist ja schließlich schon ein deutlicher Schritt, einen wesentlichen Teil der Hamburger Identität auszuradieren und ihn mit einer Begrifflichkeit zu ersetzen die eben nicht Landes-Typisch mehr ist. Hanseaten gibt es nicht überall – Bürger schon. Jeder Hanseat ist ohnehin bereits Bürger. Aber nicht jeder Bürger ist ein Hanseat. Darf man also diesen eloquenten Versuch so verstehen, dass die Hamburger Piraten sich von der kulturellen wie historischen und gelebten Identität – als Hanseaten – distanzieren? Oder wie sonst soll man verstehen dass selbst auf den Wahlplakaten anstelle Freie und Hansestadt Hamburg das Hanse durch Bürger ersetzt wurde?

    Auch auf dieser diesem „neuen“ Leitspruch (?) gedachten Seite findet sich nicht einmal das Wort Hanse oder Hanseat und auch nicht der geringste Hinweis warum hier – wie gesagt – ein Stück prägende Identität aller Hamburgern Jungs und Deern gestrichen wurde.

    Ein original Hamburger Pfeffersack.

    • Burkhard Masseida

      Nun ja, wir sind Piraten. Unsere Vorfahren hatten da in der Vergangenheit einige kleinere Meinungsverschiedenheiten mit den Hanseaten. 😉

      Der Begriff Hanseat ist zwar ein Teil Hamburger Identität, bezeichnet aber nur einen bestimmten Aspekt, nämlich genau die ‚Pfeffersäcke‘ bzw. den ‚Hamburger Kaufmannsadel‘. „Jeder Hanseat ist ohnehin bereits Bürger. Aber nicht jeder Bürger ist ein Hanseat.“ trifft das schon recht gut. Die Weltstadt Hamburg wurde mittlerweile auf vielfältige Art geprägt und hat über die Jahrzehnte und Jahrhunderte immer wieder Menschen aus der Ferne dazu verleitet, sich hier niederzulassen. Wir wollen auch eine Partei für jene Bürger sein, die sich nicht unbedingt als Hanseaten fühlen.

      Aber keine Sorge. Wir möchten die Stadt nicht umbenennen und die hanseatische Identität auch nicht ausradieren. Das ist nur ein Leitbild für uns, wie wir die Stadt gestalten wollen.