Rückkehr zur Akzeptanz – Eine neue Drogenpolitik für Hamburg

Die deutsche, auch die Hamburger Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Es wird an Gesetzen festgehalten, die keinen wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten und Ressourcen binden, sowie Unmengen an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

Die Piratenpartei Hamburg steht für eine repressionsfreie, akzeptierende Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

Hamburg soll sich für eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze einsetzen und dabei selbst, schon im Rahmen bestehender Gesetzeslage, eine Vorreiterrolle übernehmen.

Akzeptanz

Die Hamburger Drogenpolitik ist gescheitert. Aktuelle Beispiele finden sich im Florapark und an den Hafentreppen. In beiden Fällen geht es, wie seit langer Zeit fast ausschließlich wenn in Hamburg „Drogenprobleme“ Schlagzeilen machen, um den Handel mit Verbrauchsmengen Cannabis. Alle bisherigen Maßnahmen gegen den Cannabishandel im Florapark sind seit Jahren erfolglos geblieben. Über Monate dauernde Razzien, bis zu mehrfach täglich, haben lediglich dazu geführt, dass sich der Handel in das gesamte Schanzenviertel ausgedehnt hat. Das wiederum führte in der Logik des „War on Drugs“ zur Ausrufung eines sogenannten Gefahrengebietes. Das stellte gleich alle Bewohner und Besucher eines ganzen Stadtteils unter Generalverdacht und beschränkte sie in ihren Grundrechten. Nur den Cannabishandel konnte auch diese grenzwertige Maßnahme nicht eindämmen, geschweige denn unterbinden. Wir müssen akzeptieren, dass es diesen Handel gibt und regulierend eingreifen.

Anwohner entlasten – Cannabismärkte zulassen!

Die bestehenden Cannabis-Schwarzmärkte sind offenbar nicht zu verhindern. Mit noch so repressiven Maßnahmen gelingt es nicht einmal diese dort, zu verhindern wo sie massiv stören, wie in kleinen Anwohnerparks oder in unmittelbarer Nähe zu einer Schule.
Vertreibung kann nicht gelingen wenn es keinen Platz zum Ausweichen gibt der besser geeignet ist. Deshalb muss es Plätze geben, an denen der Cannabishandel geduldet wird.

Hamburg soll, anders als Kopenhagen, nicht einen großen zentralen Cannabis-Markt dulden, sondern mehre kleine, auf mehre Stadtteile verteilte Orte festlegen an denen der Cannabishandel nicht verfolgt werden soll. Nur so können wir Einfluss darauf nehmen, wo der Cannabishandel stattfindet. Also nicht in Mitten von Wohnbebauung, auf Spielplätzen und vor Schulen, was bislang nicht verhindert werden konnte.

Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau

Um den Straßenhandel mit Cannabis einzudämmen und die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, soll der Eigenbedarfsanbau nicht mehr aktiv verfolgt werden. Jeder Konsument, der sein Cannabis selbst anbaut geht dem illegalen und von kriminellen Strukturen beherrschten Markt verloren. Zudem ist er vor der Gefahr unbekannter und oft schwer gesundheitsschädlicher Beimengungen geschützt.

Auch unter gegebener Bundesgesetzgebung, muss der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten kein öffentliches Interesse zugeschrieben werden. Im Gegenteil ist es im öffentlichen Interesse die Gesundheit von Menschen vor unerwünschten Gefahren zu bewahren und die Ressourcen von Polizei und Justiz sinnvoller ein zu setzen.

Drug-Check anbieten

In Hamburg sollen Drogentests ermöglicht werden.
Die meisten schweren und tödlichen Unfälle mit Drogen sind auf versehentliche Überdosierung und giftige Nebenstoffe zurück zu führen. Diese Unfälle und Gesundheitsschäden ließen sich durch dieses Angebot verhindern.

Auch die Drogenkonsumräume müssen finanziell wieder besser ausgestattet werden, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. Druckräume und Drug-Check retten Leben.

Modellprojekt „Coffee-Shop“

Hamburg soll ein Modellprojekt „Abgabestellen für Cannabisprodukte“ beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen. Dafür soll ein Konzept für mehrere, regulierte Abgabestellen in verschiedenen Stadtteilen entwickelt werden.

Runder Tisch Drogenpolitik

Ein Runder Tisch aus Fachleuten, auch aus den Sucht- und Drogenberatungen, mit Vertretern verschiedener Institutionen und gesellschaftlicher Gruppen, soll diesen Prozess über mehrere Jahre begleiten.

Ein Kommentar

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