Bezirke stärken – Hamburg stärken

Den Bezirken in Hamburg werden immer mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig Personal und finanzielle Mittel gekürzt. Hamburg hat, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, keine kommunale Ebene. Wir wollen die Bezirke stärken. Hamburg braucht eine echte kommunale Ebene mit abschließender Entscheidungskompetenz und eigenem Haushaltsrecht.

Der Stadtstaat Hamburg soll möglichst bürgernah und effizient verwaltet werden. Eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene spart Zeit, Geld und schafft klare Verantwortlichkeiten. Das wäre effektiver, bürgernäher, transparenter und demokratischer. Bürgerentscheide müssen endlich verbindlich werden! Das sogenannte Evokationsrecht, mit dem der Senat Bürgerentscheide für nichtig erklären kann, gehört abgeschafft.

Beiräte absichern und ausbauen

Sanierungs- und Quartiersbeiräte und vor allem die Stadtteilbeiräte haben sich in der Vergangenheit in vielen Stadtteilen als sehr gut geeignete, wenn auch noch ausbaufähige Instrumente erwiesen, die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner zu artikulieren und zu transportieren. Wir PIRATEN Hamburg setzen uns deshalb für eine dauerhafte Stärkung vorhandener Beiräte und eine breite Etablierung von Stadtteilbeiräten ein.

Der Senat soll den Bezirken mit einem eigenen Haushaltstitel auskömmliche Mittel zur Verfügung stellen, um die Absicherung der finanziellen, personellen und räumlichen Ausstattung und die professionelle Begleitung in ausreichender und den Aufgaben angemessener Sitzungsfrequenz zu gewährleisten. Dazu gehören nicht zuletzt auch die Verfügungsfonds, mit denen viele kleinere und mittlere Projekte und damit das Gemeinschaftsleben in den Stadtteilen gefördert werden können. Die Laufzeit der Beiräte soll nicht begrenzt werden. Die Weiterführung bestehender Beteiligungsstrukturen nach Auslaufen eines Fördergebietes soll dauerhaft erfolgen.

Ziel ist es, jedem Bürger in Hamburg – unabhängig von Fördergebieten und Fördermitteln, wie z.B. aus dem Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) – die Möglichkeit zu bieten, an dieser Form der institutionalisierten Bürgerbeteiligung teilzuhaben. Es müssen Wege gefunden werden, die Beiräte als dauerhafte Institutionen im politischen Leben der Freien und Hansestadt Hamburg zu verankern und finanziell abzusichern. Auch bei knappen Ressourcen muss es möglich sein, neue Beiräte zu schaffen und kontinuierliche Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Wahlrecht für alle

Andere Beteiligungsstrukturen, wie Veranstaltungsreihen, Workshops – auch umfangreiche projektbezogene Beteiligungsformen, wie sie zum Beispiel aktuell zum Neubau der ehemaligen Esso-Häuser auf St.Pauli vereinbart wurden –, Bürgerbefragungen oder eine offene Online-Partizipationsplattform, wie sie z.B. der Landkreis Friesland mit dem Tool Liquid Feedback einsetzt, können und sollen eine sinnvolle Ergänzung sein, die aber die von Kontinuität geprägte Beiratsarbeit nicht ersetzen.

Zusätzlich möchten wir die Möglichkeit schaffen, sich mit Onlinepetitionen an die Bürgerschaft zu wenden, um eine weitere Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Gesetzgebung zu ermöglichen. Hierzu soll ein Onlinepetitionsportal nach Vorbild des Bundes eingerichtet werden. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen ein Anhörungsrecht im Eingabenausschuss der Bürgerschaft erhalten.

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich auch für ein umfassendes Wahlrecht aller Bürger ein. Insbesondere sollen diejenigen hier lebenden Bürger, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, landesrechtlich bei Wahlen in den Hamburger Bezirken wahlberechtigt und wählbar sein. Dies schließt auch das Abstimmungsrecht bei Bürgerentscheiden ein.

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