Wohnen ist ein Grundrecht

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. In Hamburg wird bezahlbarer Wohnraum aber immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, der Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch „Aufwertung“ und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Bezahlbarer und vor allem alters- und familiengerechter Wohnraum wird nur noch in den Randlagen der Stadt angeboten, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Differenzierung in unserer Gesellschaft.

Mehr Sozialwohnungen

Der derzeit bei Neubauten angestrebte Drittelmix, also ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau und ein Drittel Eigentumswohnungen führt zu einem beständig weiter sinkenden Bestand an Sozialwohnungen. Jahr für Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue geschaffen werden. Diesen Trend gilt es umzukehren, wohnungsbaupolitische Ziele müssen sich am Bedarf orientieren. Deshalb muss die Quote für den sozialen Wohnungsbau mindestens von 30% auf 50% erhöht werden.

Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA / GWG muss verpflichtet werden Unternehmensüberschüsse in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren. Auch die Bindungsfristen von Sozialwohnungen müssen verlängert werden, um den Bestand ausbauen zu können. Sozialwohnungen sichern nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, sie sparen letztlich auch Sozialhilfegelder und wirken dämpfend auf steigende Mieten.

Erbaugrund für Genossenschaften

In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und kooperativ, nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaften zum gemeinschaftlichen Bau oder Erwerb von Häusern gefördert werden. Dieser hat den Zweck, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei in Erbbaupacht nach Projektqualität vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

Mietpreisbremse

Die Große Koalition hat inzwischen eine sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Die bleibt allerdings weit hinter den Forderungen der PIRATEN zurück und wird auch von Mieterverbänden als „Mietpreisbremschen“ kritisiert. Unsere Forderungen nach echter Mietendeckelung, auch bei Erstvermietungen von Neubauten und nach Sanierung, erhalten wir deshalb aufrecht. Die Mietpreisbremse muss in jedem Fall in ganz Hamburg umgesetzt werden.

Modernisierungsumlagen abschaffen

Die Große Koalition plant aktuell die Modernisierungsumlage von elf auf 10% pro Jahr zu senken und auf die tatsächlichen Kosten zu begrenzen. Dies ist ein, wenn auch unzureichender – Schritt in die richtige Richtung. In Übereinstimmung mit Mieterverbänden fordern wir weiterhin die komplette Streichung der Modernisierungsumlage. Jedes Unternehmen bildet aus Einnahmen Rücklagen um den Betrieb instand zu halten und regelmäßig zu modernisieren. Außerhalb der Wohnungswirtschaft können Unternehmen dafür auch keine Sonderzahlungen ihrer Kunden einfordern.

Umlagen für energetische Sanierungen sollen maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet sein. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter kein finanzieller Nachteil entstehen.

Alternatives Leben

Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen – wie etwa Bauwagenplätze – legalisiert werden.

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