Verstopfte Straßen, Falschparker, blockierte Radwege: Verkehrspolitik ist eines der zentralen Themen der Parteien zur Bürgerschaftswahl. Alle Parteien wollen gerne irgendetwas machen, wobei „irgendetwas“ für einige Parteien auch bereits eine treffende Umschreibung der Konzepte ist.

SPD-Plakat von 1974SPD-Plakat von 1974

Während z.B. die FDP sich um Staus, die „im Rathaus beginnen“, kümmern möchte (!?), verspricht die SPD rein zufällig pünktlich zur Wahl mal wieder eine U-Bahn, die irgendwann 2040 oder so fertig werden soll, dabei wartet Lurup heute noch auf die letzte versprochene U-Bahn von 1974. Während die Grünen als Gegner der Busbeschleunigung in den Bezirken – wie nicht anders zu erwarten – brav die verkorkste Busbeschleunigung gegen die Vorschläge der Anwohner mit durchboxen, möchte die CDU gerne mehr tun. Mehr, verstehen Sie? Mehr! Bald dann hoffentlich noch mehr „mehr“.

Keiner von ihnen traut sich in der Hansestadt, den richtig großen Wurf anzugehen, keiner von ihnen denkt mal einen Schritt weiter. Wir schon!

Die Piratenpartei Hamburg sieht Mobilität als Teil der Daseinsfürsorge und möchte den vollständig kostenfrei nutzbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsetzen, den HVV für lau!

 

Klingt komisch, ist aber vernünftig

Auf den ersten Blick mag sich die Idee seltsam anhören, sie ist aber realistischer als man denkt. Ohnehin wird der ÖPNV bereits zum Teil aus Steuermitteln gedeckt. Die Ticketverkäufe machen nur einen Teil der Finanzierung aus. Legt man diesen Teil ebenfalls auf andere Geldquellen um, kann dadurch die Nutzung des ÖPNV massiv vereinfacht und gefördert werden. Die Mobilität verlagert sich dadurch massiv vom ineffizienten Individualverkehr mit dem PKW zu Bussen und Bahnen (und in Hamburg auch Fähren). Jeder Mensch ist es gewohnt, die Straßen und Wege benutzen zu können, ohne dafür jedes mal ein Ticket bezahlen zu müssen. Warum soll das also nicht auch für den öffentlichen Nahverkehr möglich sein?

Die belgische Stadt Hasselt wagte bereits 1997 das Experiment und zeigte auf, dass es geht. Der Autoverkehr ging stark zurück, damit auch der Platzverbrauch durch die PKWs, der Lärm und die Abgase. Mit Tallinn, der Hauptstadt von Estland, setzt seit 2013 auch eine richtige Großstadt (~430.000 Einwohner) auf dieses innovative Konzept. Die Idee ist also weder völlig neu noch unerprobt.

 

Wer profitiert? Alle!

Bei der Idee des kostenfrei nutzbaren ÖPNV geht es nicht allein darum, den HVV-Nutzern Geld zu ersparen. Es geht darum, die Mobilität in der Hansestadt zu revolutionieren! Stau, Lärm, Abgase, Platzverbrauch durch breite Straßen, gefährliche Kreuzungen, usw. sind letztlich bekannte Probleme von zu vielen Autos in der engen Stadt. Viele Konzepte zielen lediglich darauf ab, Autofahrern das Leben so schwer wie möglich zu machen, um sie zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bewegen. Wir möchten einen unschlagbaren Anreiz schaffen, das Auto lieber stehen zu lassen, ohne den Autofahrer zu bevormunden. Neben schlechten Verbindungen und zu geringen Kapazitäten sind es oft die hohen Kosten, die die Leute davon abhalten, den HVV zu nutzen. Die ständig steigenden Preise setzen hier vollkommen falsche Anreize. Die Bürger werden vor die Wahl gestellt, mit dem Auto im Stau zu stehen und viel Zeit für Parkplatzsuche zu verschwenden, oder sich beim HVV dumm und dusselig zu zahlen. Das muss aufhören!

Die konstenlose Nutzung des ÖPNV nimmt die abschreckenden Ticketpreise völlig aus dem Spiel. Dadurch wird die Anzahl der Autos auf den Straßen der Hansestadt deutlich zurückgehen. Wer aus anderen Gründen nicht auf sein Fahrzeug verzichten möchte oder kann, profitiert allerdings ebenfalls von staufreien Straßen und freien Parkplätzen! Radfahrern und Fußgängern kann dadurch ebenfalls mehr Fläche zur Verfügung gestellt werden, die nicht mehr von Autofahrern belegt wird.

Durch die Umstellung ergibt sich eine lange Liste an Vorteilen:

  • Weniger PKWs bedeuten weniger Stau und damit auch angenehmeres Fahren für die verbliebenen Autofahrer
  • Der Kampf um die wenigen Parkplätze und illegales Parken gehen zurück
  • Die Lärmbelastung in der Stadt wird vermindert – mehr Lebensqualität!
  • Die Belastung durch Abgase und Feinstaub wird vermindert – mehr Umweltschutz!
  • Der Platzverbrauch durch große Straßen und Parkplätze wird vermindert – mehr Platz für Fahrräder!
  • Die Kosten für die Instandhaltung der Straßen werden vermindert
  • Weniger Autos bedeuten auch weniger Unfälle z.B. mit Radfahrern oder Fußgängern
  • Die HVV-Nutzung wird einfacher. Man kann jederzeit spontan einsteigen und los geht’s
  • Nervige Regelungen wie „Einstieg vorn“ können ersatzlos entfallen
  • Ohne Ticketverkäufe können alle Bustüren benutzt werden, eine Kasse und Abrechnung wird nicht mehr gebraucht
  • Ticketautomaten und Kontrolleure werden gar nicht mehr gebraucht. Das Personal kann für die Sicherheit im ÖPNV eingesetzt werden, die Kameraüberwachung kann eingestellt werden
  • Schwarzfahren existiert nicht mehr, damit wird auch das Justizsystem entlastet
  • Autofahrer sparen Geld für Sprit und Verschleiß, wann immer sie das Auto stehen lassen
  • Die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen wird verbessert
  • Hamburg wird dadurch weltberühmt und massiv neue Touristen anlocken, die die Wirtschaft ankurbeln
  • Hamburg wird auch für Unternehmen zu einem attraktiveren Standort werden

 

Wie soll das bloß gehen?

Für die Umsetzung des „HVV für lau“ werden vor allem zwei Dinge benötigt: Eine stabile Finanzierung und ein Ausbau der Kapazitäten (z.B. durch den kostengünstigen Bau mehrerer Stadtbahnlinien).

Wir setzen bei der Finanzierung auf eine Kombination aus Einsparungen, der Steigerung der Wirtschaftskraft und einer allgemeinen Umlage.

Der individuelle Autoverkehr verursacht der Stadt eine Menge Kosten, die jetzt bereits von der Allgemeinheit getragen werden. Durch den „HVV für lau“ würden sich die Kosten für die Instandhaltung oder den Ausbau der Straßeninfrastruktur reduzieren. Auch Folgekosten wie z.B. bei der Bekämpfung von Abgasen und andere Umweltschutzmaßnahmen würden reduziert werden. Beim HVV selbst entfällt die komplette Abwicklung der Tickets, beginnend beim Marketing, über den Verkauf, die Kontrolle und die Verfolgung von Schwarzfahrern. Bei letzteren wird auch die Justiz entlastet (in Berlin belaufen sich die Kosten allein für die Inhaftierung von Schwarzfahrern auf rund 4,2 Millionen Euro im Jahr), die sich statt dessen um richtige Verbrecher kümmern kann. Dadurch bringt die Umstellung der Stadt sogar noch mehr Sicherheit!

Die gesteigerte Bekanntheit und Attraktivität der Stadt Hamburg führt zu mehr Tourismus und lockt Unternehmer sowie weitere Einwohner an. Die Steigerung der Wirtschaftsleistung wird so einen Teil zur Finanzierung beitragen können. Über die Kultur- und Tourismustaxe (bzw. Bettensteuer) können die Besucher der Stadt ihren fairen Anteil an der Finanzierung übernehmen und bekommen als Gegenleistung nahezu unbegrenzte Mobilität.

Die verbliebene Deckungslücke lässt sich damit auf ein beherrschbares Maß reduzieren. Die notwendige Umlage könnte sozial gerecht auf die Einwohner der Hansestadt verteilt werden und würde sich nach unseren Schätzungen in einer Größenordnung zwischen 20€ und 30€ pro Monat bewegen. Das bedeutet für die meisten, die den HVV jetzt bereits nutzen, sie sparen sogar noch Geld! Ab ca. vier bis fünf 9-Uhr-Tageskarten pro Monat lohnt sich die Umstellung sogar für’s eigene Portemonnaie! Selbst seltene HVV-Nutzer können durch gelegentlichen Umstieg ihren Spritverbrauch reduzieren und die Umlage an dieser Stelle wieder reinholen. Aber auch wer trotz kostenloser Nutzung nicht mit dem HVV fahren möchte, profitiert noch von freieren Straßen und gesteigerter Lebensqualität.

Die Piratenpartei Hamburg möchte gerne die Möglichkeiten als Bürgerschaftsfraktion nutzen, genaue Studien zum Finanzierungsbedarf der Umstellung anfertigen zu lassen und ein realistisches, nachhaltiges Feinkonzept zur baldigen Umsetzung entwickeln. Auch die benachbarten Landkreise im HVV-Gesamtbereich sollen, wenn möglich, in die Umsetzung und die Finanzierung mit einbezogen werden.

 

Probieren Sie es aus am 07.02.2015 um 12:00 Uhr am Bus-Bahnhof Altona!

AltonaAm Samstag, den 07.02.2015 möchten wir Ihnen die Möglichkeit bieten den HVV für lau selbst auszuprobieren. Ab 12:00 Uhr sind wir am Bus-Bahnhof Altona am Paul-Nevermann-Platz und schenken jedem Passanten ohne Fahrschein ein 9-Uhr-Tagesticket, damit Sie einfach einsteigen und losfahren können. Solange der Vorrat reicht!

Wenn Ihnen das Gefühl gefällt, wählen Sie doch einfach am 15.02.2015 die Piratenpartei Hamburg in die Bürgerschaft!

 

 

Header: cc by-nc-sa 2.0, Ian Fisher

17 Kommentare

  1. 1

    Bitte schreibt dringend dazu, ob Geringverdiener, ALG2-Bezieher usw. ebenfalls diese 30€ monatlich aufbringen müssten.

    • Hallo nicholas,

      eine sozial gerechte Umlage heißt natürlich, dass niemand im Bereich des Existenzminimums noch weiter belastet werden soll. Im Gegenteil wäre es aus unserer Sicht ein gern gesehener Nebeneffekt, wenn Menschen, die von Armut betroffen sind, dadurch eine persönliche Mobilität ermöglicht wird, die sie sich ansonsten nicht leisten könnten. Die Teilhabe am öffentlichen Leben, an kulturellen Veranstaltungen oder der Weg zur Arbeitsstelle oder zu Freunden sollen damit erleichtert werden. Kurzum: Eine Sorge weniger für Menschen in Armut.

  2. 2

    Spannende Idee. Was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Stellen dadurch (theoretisch) wegfallen?

    • Hallo Julius,

      wir möchten die Umstellung gerne ohne Entlassungen umsetzen. Die Aufgaben der Mitarbeiter wollen wir etwas abändern und Kontrolleure lieber als Fahrtbegleiter zur Erhöhung der Sicherheit einsetzen. Leider geht der Trend seit Jahren in die Richtung Personal an den Banhöfen und in den Zügen durch mehr Kameraüberwachung zu ersetzen, obwohl längst bekannt ist, dass Kameras nicht mehr Sicherheit bringen.

      Eine Evaluation der Kameraüberwachung in mehreren Berliner U-Bahnlinien kommt zu dem Schluss „Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich aufgrund der Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab.“ und „Die gegenwärtige Nutzung rechtfertigt die 24-Stunden-Videoaufzeichnung hinsichtlich bestimmter Delikte wie Angriffe auf Mitarbeiter oder Raub, hinsichtlich Sachbeschädigung oder Taschendiebstahl bislang nicht ab. Auch ist in Bezug auf die Gesamtheit aller durchschnittlich bekannten Vorfälle bei der gegenwärtigen Nutzung des Instruments keine erhebliche Veränderung der Sicherheitslage in der Berliner U-Bahn zu erwarten.“ http://berlin.humanistische-union.de/typo3/ext/naw_securedl/secure.php?u=0&file=uploads/media/04_Evaluationsbericht.pdf&t=1192032788&hash=8f87b4cda41625fbf33d9727e639174c

      Die Aufzeichnungen nützen letztlich nur dem Boulevard, das mit reißerischen Bildern Gewalttaten medial ausschlachten kann, aber nicht den Opfern solcher Taten. Fahrtbegleiter können im Zweifel tatsächlich auch eingreifen, wenn etwas passiert. Das ist um einiges mehr wert. Die Kosten für die Videoüberwachung sollten eingespart werden.

      Mittelfristig würden im Bereich der Verwaltung wohl Stellen wegfallen. In der Umstellungsphase ist das noch nicht zu erwarten, aber wenn sich das neue System eingespielt hat, können Stellen eingespart werden. Dies kann allerdings mittelfristig geplant werden, indem Mitarbeiter, die aus dem Unternehmen ausscheiden, nicht mehr durch Neueinstellungen ersetzt werden. Die reduzierten Personalkosten tragen dann ihren Teil zur Refinanzierung der Umstellung bei.

    • Mal eine philosophische Frage weg vom konkreten Einzelfall:
      Ist es die Aufgabe einer Gesellschaft, dass möglichst viele Menschen möglichst viel arbeiten? Oder sollte es nicht eher das Gegenteil sein?

      Momentan werden Arbeitsplätze „gefördert“, damit mehr konsumiert werden kann (egal was das für Umwelt und Menschen bedeutet), damit es mehr Arbeitsplätze gibt, damit mehr Leute konsamieren können….
      Das führt dann u.A. (um den Kreis zu schließen) dazu, dass viel zu viele Autos die Straßen verstopfen, weil Leute unbedingt auf die Arbeit müssen – und vorher noch das Kind zu Kindergarten bringen, schnell schnell.

  3. 3

    Das Konzept der Piratenpartei sieht also vor, dass die Steuerzahler die Zeche der „FreiBahn für Alle“ zahlen müssen und nicht diejenigen, die die Leistung der im HVV organisierten Verkehrsunternehmen nutzen.
    Nach den mir vorliegenden Zahlen fallen ca. 750 Mio € an Fahrentgelten jedes Jahr an.
    Wie will die Piratenpartei diese durch ihr „HVV für lau“ entfallenden Einnahmen kompensieren. Wer soll zukünftig die Zeche zahlen?

  4. 4

    Wäre ja schon hilfreich wenn die P+R Parkplätze wieder kostenfrei werden.. dann lohnt sich das Bahnfahren für uns Pendler auch wieder

    • Stimmt. Diese Gebühren finde ich auch völlig unsinnig. Park+Ride ist eine sehr vernünftige Sache und dann vertreibt man die Pendler durch sowas wieder und hat die Autos wieder in der Innenstadt.

  5. 5

    Na, super.

    Als verarmter Mitbürger dieser Stadt darf ich also Kosten in Höhe von „20 bis 30 Euro“ pro Monat tragen, die ich mir bislang ersparen konnte, indem ich Fahrrad fahre. Ich finde diesen Vorschlag zynisch. Wenn er verwirklicht wird, dürfen dann andere auf meine Kosten HVV für lau fahren – und ich guck in die Röhre und bin noch äarmer als vorher.

    Na, super! Aber ich soll mich daran erfreuen, dass der Autoverkehr ein klein wenig zurück gedrängt wird. Als ob das für mich irgendwie relevant wäre oder zu meiner tatsächlichen Lebensqualität beitragen würde. Was definitiv und weitaus mehr zu seiner Verringerung beiträgt: Das neue Loch in meiner Kasse.

    Nee, Piraten, ich wähle euch nicht. Ich kann mir das nämlich nicht leisten. Es ist schon schlimm genug, wie die Grünen über ihre „Umweltpolitik“ (LOL) über Strompreise etc. in meinen Geldbeutel langen.

    Piraten, ganz ehrlich? Ihr seid naiv. So richtig krass naiv, pardon. Wenn ihr eine deutliche Reduzierung der Fahrpreise gefordert hättet (Halbierung!), dann hättet ihr noch meine Sympathie. So nicht.

    • Lesen hilft!!!!!!!!!!!!

      Als jemand unterhalb des Existenzminimums (=verarmt) sollen keine Kosten entstehen! Aber wähle lieber weiter die Ursache deiner Armut…

    • Hört sich für mich irgendwie nicht schlüssig an. Die Kosten für den Betrieb des HVV werden jetzt bereits zu einem erheblichen Teil von der Stadt getragen. Wenn man die Ticketpreise halbiert, trägt die Stadt also bereits weit mehr als die Hälfte der Kosten. Warum soll man da nicht noch den restlichen Schritt zuende gehen?

  6. 6

    In Tallinn dürfen aber nur Einheimische umsonst fahren und es wird nicht so gut genutzt, wie erwartet. Pendler, die aus den Randgebieten um Tallinn in die Stadt kommen und einen Großteil der Autofahrer ausmachen, müssen zahlen … ich hoffe, dass das Konzept in Hamburg so umgesetzt werden soll, dass gerade Pendler es leichter haben, aufs Auto zu verzichten. Ansonsten ist das doch Murks. (Und ich bin KEIN Pendler, wohne direkt inner Stadt).

    • Genutzt wird das dort schon ganz gut, aber es stimmt, dass Tallinn die Umsetzung auf die eigenen Einwohner beschränkt hat. Das hat dort, soweit ich weiß, den Grund, dass man Menschen dazu bewegen wollte sich in die Stadt umzumelden. Wir würden es gerne noch einen Schritt konsequenter machen und damit auch die Attraktivität z.B. für den Tourismus erhöhen. Im Idealfall möchten wir das Konzept sowieso im HVV-Gesamtbereich umsetzen und die umliegenden Landkreise in die Nutzung und die Finanzierung mit einbeziehen, wenn diese Kreise das möchten.

  7. 7

    Klingt interessant. Wäre schwierig umzusetzen aber ich denke Versuchen kann man es ja mal. Vielleicht für ein Jahr oder so. Das mit dem Vorne einsteigen und Fahrkarte Zeigen wurde ja auch erstmal probiert und jetzt macht es jeder.

  8. 8

    HVV für LAU:

    ALLE Zahlen plötzlich einen festen (und vermutlich sogar ständig steigenden!) Betrag für den HVV (oder sonstigen Nahverkehr), damit EINIGE damit kostenlos fahren dürfen.

    Bereits jetzt werden schon 70% der Kosten des Nahverkehrs von der Allgemeinheit getragen, nur etwas 30% werden mit den Fahrkarten bezahlt.

    (=schon jetzt sahlen für jeden Fahrgast 3 andere leute dessen Fahrt mit!)

    Ihr wollt also eine bereits vorhandene Ungerechtigkeit noch ungerechter machen?

    Was ist denn daran gerecht, wenn ich für Dinge Zahlen muß, die ich als Radfahrer niemals nutze? Was soll noch dieser Zwang?

    Wer eine Leistung nutzt, soll dafür zahlen. Das gilt für HVV, Auto, Fernsehen, Miete, was auch immer.

    Was plant Ihr denn als nächstes? Wollt Ihr den Kommunismus wieder einführen?

    Besinnt Euch mal bitte auf etwas zielführerende Politik, anstatt auf vermeintlich attraktive Themen, die nur wieder Wähler produzieren sollen.

    Und Ja, den Nahverkehr halte ich für unterstützenswert, den Personalabbau verurteile ich, die vielen Kameras, die das mangelnde Personal „ersetzen“ sollen, sind vorgeschobener Humbug eines Überwachungsstaates. Ich habt Recht, daß das alles viel zu teuer ist. Aber woran liegt das denn? Ganz bestimmt nicht daran, daß alles andere (wie z.B. Autofahren) zu billig ist und wir alle noch eine Abgabe mehr brauchen. Da hilft auch die vorgeschobene Klimalüge nicht mehr. Und wenn eine Sache so viel kostet (= so ineffizient und damit Resourcenhungrig ist), daß für jeden Benutzer (Kunden, Fahrgast) gleich 10 andere Menschen (mittels Zwang) mitbezahlen sollen, dann stimmt etwas damit ganz gehörig nicht. Damit wären wir dann aber schon bei den Ursachen des Problemes, und da will ja keiner etwas mit zu tun haben.

    Machts gut, es sind viele schöne Parteien auf dem Stimmzettel, nur ist mal wieder keine einzige (auch Ihr nicht) davon wählbar. Leider.

    • „Wer eine Leistung nutzt, soll dafür zahlen. Das gilt für HVV, Auto, Fernsehen, Miete, was auch immer.“

      Nee, nicht was auch immer. Das gilt z.B. nicht für die Nutzung der Straßen, wenn du mit dem Auto oder Fahrrad darüber fährst. Wenn du die Polizei rufst, schickt die dir (im Normalfall) dann auch keine Rechnung dafür. Deine medizinische Versorgung ist ebenfalls umlagefinanziert und wenn du eine teure Behandlung brauchst, aber wenig in die Kasse einzahlst, zahlen andere dafür, dass du behandelt werden kannst, erst recht falls du mal teure Pflege brauchst. Beim Fernsehen gibt es übrigens auch eine allgemeine Grundversorgung die nicht per Konsum bezahlt wird.

      Es ist letztlich eine Frage dessen, was man als Gesellschaft insgesamt über die staatliche Grundversorgung bereitsstellen möchte und was nicht. Die jetzige Situation erscheint uns als normal, weil wir sie gewohnt sind, aber im Grunde ist es eine politische Entscheidung, was man für sinnvoll erachtet und was nicht. Ich finde es schade, wenn die Möglichkeiten hier so pauschal abgebügelt werden. Ob etwas staatlich bereitgestellt oder privatwirtschaftlich organisiert (oder über Mischformen) besser funktioniert, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Wir sind eben der Meinung, dass die Vorteile bei einem allgemein zur freien Verfügung gestellten HVV die Vorteile deutlich überwiegen und möchten das gerne machen. Da sind wir auch noch lange nicht beim Kommunismus, keine Sorge. 🙂

  9. 9

    Das Experiment „fahrscheinloser ÖPNV“ ist in Deutschland längst überfällig. Alle bisherigen Versuche, den ÖPNV attraktiver zu machen, sind mehr oder weniger gescheitert. Schon vor etwa 30 Jahren (!) gab es in meinem Bekanntenkreis gelegentlich Gespräche darüber, wie das tägliche Leben wohl mit kostenfreien Bus- und Bahnverbindungen ablaufen würde. Die Idee ist also wirklich nicht revolutionär. Es fehlte bisher einfach nur der letzte Schritt. Erst wenn ein Versuch scheitert, weiß man, dass es nicht funktioniert. Im Idealfall erkennt man dann sogar rechtzeitig, warum es nicht funktioniert und kann gegensteuern. Hamburg kann mit diesem Experiment ein Zeichen setzen.

Was denkst du?